AGB

Diktura (Staging)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

Diese AGB gelten zwischen GLUECKSELIG Digitalagentur (Inhaber: Sebastian Glückselig, Goldstraße 7, 42697 Solingen — nachfolgend „Anbieter") als Betreiber der Diktura-Plattform und Diktura (Staging) (nachfolgend „Kunde") als Vertragspartner.

§ 1 Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

Diese AGB gelten für die Nutzung der Diktura-Plattform ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert, dass er bei Bestellung und Nutzung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Widerrufsrecht: Da es sich um ein Unternehmergeschäft handelt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB; eine Widerrufsbelehrung wird nicht geschuldet.

§ 2 Vertragsgegenstand und Nutzungsrecht

Gegenstand ist die Bereitstellung der webbasierten Diktura-Anwendung zur KI-gestützten Erstellung von Dokumentationen aus Sprachnotizen (Transkription und Textgenerierung) sowie optionalen Foto-Anhängen und Versendung als PDF per E-Mail an das vom Kunden hinterlegte Büro. Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform für seine eigenen Mitarbeiter. Ein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Verfügbarkeit besteht nur im Rahmen der jeweils gebuchten Tarifstufe.

§ 3 Nutzerkonten und Nutzungsberechtigung

Der Kunde benennt einen mandantenverantwortlichen Administrator, der die berechtigten Mitarbeiter verwaltet (Einladung, Rollen, Deaktivierung, Passwort-Reset). Zugang wird über persönliche Nutzerkonten und Magic-Link-Einladungen gewährt. Der Kunde ist für die Legitimation und den Widerruf von Zugängen seiner Mitarbeiter verantwortlich und hat diese in eigene Arbeits- und Beschäftigtenverhältnisse einzuordnen. Die Anzahl nutzbarer Konten richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Nutzer-Cap).

§ 4 Tarif, Cap und Nutzungsentgelt

Umfang und Preis der Nutzung bestimmen sich nach dem gebuchten Tarif. Die je Tarif festgelegte Obergrenze an Dokumentationseinheiten (Cap) ist ein technisches Hardlimit; bei Erreichen des Caps werden weitere Generierungen bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums blockiert. Der Cap dient der Kostensteuerung und ist nicht als garantiertes Mindestkontingent zu verstehen.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Rechtskonforme Nutzung; keine Nutzung für rechtswidrige Zwecke.
• In die Sprachnotiz dürfen keine besonderen Datenkategorien (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten) eingesprochen werden; der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der erfassten Inhalte verantwortlich.
• Die vom KI-System erzeugte Dokumentation ist vor Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
• Der Kunde ordnet seine Mitarbeiter in seine eigenen arbeits- und datenschutzrechtlichen Verhältnisse ein und wahrt deren Datenschutzrechte (Verantwortlichenstellung, siehe § 7).

§ 6 KI-generierte Inhalte und KI-Verordnung

Die Dokumentation wird maschinell (KI-gestützt) erstellt. Gemäß Art. 50 KI-VO wird auf den KI-generierten Charakter hingewiesen (zusätzlich im PDF-Fuß). KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder sachlich falsch sein (Halluzinationen). Es besteht – unbeschadet der Haftungsregelung in § 8 – keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Rechtschreibung, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der Ausgaben. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde ist für die Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO; der Anbieter wirkt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Im Einzelnen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deretwegen der Vertrag geschlossen wurde, und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Nicht haftet der Anbieter für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit KI-generierter Ausgaben (siehe § 6) sowie für Transkriptions- oder Übersetzungsfehler. Ein Mitverschulden des Kunden (insbesondere fehlende Prüfung nach § 5) ist anzurechnen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, gewährleistet jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei Sub-Auftragsverarbeitern (insbesondere KI-Infrastruktur) und höhere Gewalt berechtigen nicht zur Minderung, soweit die Störung nicht vom Anbieter zu vertreten ist. Ein darüber hinausgehendes SLA besteht nur bei gesonderter Vereinbarung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach dem gebuchten Tarif, soweit nicht gesondert vereinbart. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit zulässig — Solingen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende wirksame Regelung.

Hinweis: Diese Seite ist ein technischer Entwurf auf Basis der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge der Diktura-Plattform (Stand: 2026-06-24). Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und muss vor Veröffentlichung durch eine zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Person final geprüft werden.